Zur Situation Geflüchteter (Teil II): Eingeteilt und ausgeschlossen – ein Gastessay von Julia Solinski

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16 Bundesländer, eine offene Außengrenze. So stellt sich die Bundesrepublik für einen Großteil der in Deutschland lebenden Menschen dar. Nicht aber für Asylsuchende und Geduldete. 600 Parzellen und ebenso viele geschlossene Grenzen prägen ihren Alltag. Der Grund: die ihnen auferlegte Residenzpflicht. Die Konsequenz: Die Betroffenen leben jahrelang isoliert von der restlichen Bevölkerung in schwierigsten sozialen Verhältnissen und oftmals heruntergekommenen Unterkünften. Ein Gastessay von Julia Solinski*.

Seit der Wiedervereinigung sind innerdeutsche Grenzen für deutsche Staatsbürger** kein Thema mehr. Mittlerweile reist man nicht mehr nur, man pendelt regelmäßig zwischen Arbeit, Freunden und Familie quer durch die Republik. Wer heute an der Grenze zwischen zwei Bundesländern nach den Ausweispapieren gefragt würde, wäre sicherlich schockiert. Dennoch existieren in Deutschland solche schwer überwindbaren Grenzen. Für asylsuchende und geduldete Menschen ohne deutschen Ausweis besteht die Bundesrepublik aus über 600 Bezirken, in denen jeweils eine Ausländerbehörde zuständig ist. Ohne schriftliche Erlaubnis ist es Asylsuchenden und Geduldeten untersagt, den Wirkungskreis der für sie zuständigen Behörde zu verlassen. Die rechtliche Basis ist im Asylverfahrensgesetz verankert, demzufolge diese Menschen seit 1982 dem Gesetz zur räumlichen Beschränkung unterliegen, das auch als Residenzpflicht bezeichnet wird. Für Asylsuchende und Geduldete ist Deutschland damit ein Flickenteppich aus Bezirken; jeder umgeben von einem unsichtbaren Zaun, dessen Höhe von den Beamten der einzelnen Ausländerbehörden bestimmt wird. Denn die Erlaubnis zum Verlassen eines Bezirkes ist an Bedingungen geknüpft, die von Behörde zu Behörde variieren. Eine einheitliche Handhabung fehlt.

Das Deutschland der Asylsuchenden und Geduldeten unterscheidet sich markant von dem Land, welches die deutschen Staatsbürger bewohnen. Wie die folgenden Ausführungen zeigen werden, lebt diese Gruppe von Menschen rechtlich in einem Ausnahmezustand, der oft Jahre und Jahrzehnte anhält. Die mit der Residenzpflicht verfolgten Ziele und die verwendeten Mittel erweisen sich bei näherer Betrachtung als unverhältnismäßig, und wie sich zeigen wird, sogar uneffektiv.

Vor allem der sehr restriktive Umgang mit der Vergabe einer Verlassenserlaubnis, in Verbindung mit der zwangsweisen Unterbringung in abgelegenen Sammelunterkünften, drängt Asylsuchende und Geduldete geradezu aus dem öffentlichen Raum. Ihre Situation wird künstlich prekarisiert, um sie und eventuell Nachkommende von der Immigration nach Deutschland abzuschrecken. Diese Art der Verdrängung ist das Merkmal einer Politik, die sich strikt gegen Einwanderung und Einwanderer richtet – vor allem gegen solche Einwanderung, die vermeintlich nicht in die Verwertungslogik passt. Pointiert formuliert es der Soziologe Zygmunt Baumann: „Die Staatsmänner [...] verwenden einen Großteil ihrer Zeit und ihrer Hirnkapazität darauf, immer ausgefeiltere Mechanismen zur Grenzsicherung zu entwerfen sowie die zweckdienlichsten Verfahren zu entsinnen, mit deren Hilfe man diejenigen wieder loswird, denen es auf der Suche nach Nahrung und Unterkunft trotzdem gelungen ist, die Grenzen zu überwinden“ (Baumann 2008: 20). Angesichts dessen wirkt der Begriff des Residierens mit seiner positiven Konnotation von Wohlstand und Luxus geradezu zynisch.

Im Griff der Behörde

Politisch Verfolgte haben in Deutschland einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte und somit auf eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis (Art. 16a [1], GG). Die Prüfung, ob Asylsuchende in ihrem Herkunftsland politisch verfolgt sind, gehört zu den Aufgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und wird in einem Asylverfahren auf der Grundlage des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) vollzogen. Innerhalb dieses Gesetzes finden sich in den Artikeln 56, 58 und 59 die Regelungen zur räumlichen Beschränkung sowie zur Erteilung einer Verlassenserlaubnis. Der Aufenthalt von asylsuchenden Menschen in Deutschland ist auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde beschränkt, den sie grundsätzlich nur mit Erlaubnis der Behörde oder des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verlassen dürfen. Eine ähnliche, auf ein Bundesland beschränkte Regelung gilt nach dem Aufenthaltsgesetz für abgewiesene, aber geduldete Asylsuchende (§61 [1], AufenthG).

Von der Residenzpflicht betroffen sind zum einen Asylbewerber, über deren Fall noch nicht entschieden worden ist, sowie solche, die auf das Ergebnis ihres Einspruchs gegen ein abgelehntes Asylgesuch warten. Zum anderen zählen dazu sogenannte Geduldete, deren Asylgesuch endgültig abgelehnt wurde, deren Ausreise jedoch aus verschiedenen Gründen bisher nicht erfolgen konnte. Im Jahr 2010 wurden rund 39.000 Asylsuchende und 87.000 Geduldete gezählt, ein Tiefstwert ganz im Zeichen des jahrelangen Trends sinkender Einwanderungszahlen.

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Deutschland ist in rund 600 Bezirke eingeteilt, die jeweils von einer Ausländerbehörde verwaltet werden. Mit der Überschreitung der Grenze einer zugewiesenen Parzelle, ob für eine Woche oder eine Stunde, verstoßen Betroffene gegen die Residenzpflicht. Um dennoch ausreisen zu können, muss eine Erlaubnis beantragt und bewilligt werden. Bei der Ausreise ohne Verlassenserlaubnis machen sich Betroffene strafbar. Die Folgen können Geldbußen oder sogar Freiheitsentzug sein. So wurde der Kameruner Felix Otto am 13. Dezember 2008 zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, weil er wiederholt außerhalb des ihm zugewiesenen Bezirkes aufgegriffen worden war. Der Fall steht beispielhaft für ein Verbrechen, das in Deutschland allein von Asylsuchenden und Geduldeten begangen werden kann. Die Polizeiliche Kriminalstatistik fasst all diese Vergehen unter den Straftaten nicht-deutscher Tatverdächtiger zusammen und weist derartige Verstöße, die ausschließlich von nicht-deutschen Staatsbürger begangen werden können, nicht gesondert aus. Diese Kriminalisierung spielt allen in die Hände, die Argumente für eine schärfere Einwanderungspolitik suchen.

Alles andere als EASY going

Wie die Regelungen im konkreten Fall wirken, wird erst im Kontext der Auslegungspraxis der jeweiligen Behörden deutlich. Tatsächlich existieren sehr weite Spielräume innerhalb derer die Verantwortlichen entscheiden können. Um dies zu verdeutlichen, muss man sich die Grundsätze, gemäß denen Asylsuchende innerhalb Deutschlands aufgeteilt werden, sowie die Regeln für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis näher ansehen.

Schaffen es Geflüchtete über die deutsche Grenze und beantragen Asyl, werden sie an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen. Mithilfe des bundesweiten Verteilersystems Erstverteilung von Asylbegehrenden (EASY) wird dann „die für seine Unterbringung zuständige Aufnahmeeinrichtung“ (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2011: 19) ermittelt. Die Verteilung erfolgt anhand des Königsteiner Schlüssels, einem auf die Bundesländer angewendeten Verteilungssystem, dessen Werte zu zwei Dritteln auf dem Steueraufkommen und zu einem Drittel auf der Bevölkerungszahl der Länder beruhen.

Mithilfe dieses Verfahrens soll eine faire und schnelle Aufteilung von Asylsuchenden auf die einzelnen Bundesländer und deren Verwaltungsbezirke gewährleistet werden. Maßgebend ist hier die möglichst gleichmäßige Kostenaufteilung zwischen den Bundesländern. Auf Belange der Asylsuchenden, die unter Umständen bereits Kontakte, etwa Freunde und Bekannte, in Deutschland haben, nimmt das computergestützte Verteilsystem keine Rücksicht; das System ist ganz auf ein kurzweiliges Entscheidungsverfahren ausgerichtet. Dem widerspricht jedoch die verwaltungspraktische Realität: Die Entscheidungsverfahren zu Erstanträgen dauern im Durchschnitt 17 Monate – solange wird eine Duldung ausgesprochen. Der Zustand der Duldung kann sich in Einzelfällen sogar auf ein Jahrzehnt erstrecken.

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Der zweite Aspekt der verwaltungspraktischen Ausgestaltung der Residenzpflicht betrifft die Regeln zur Erteilung einer Verlassenserlaubnis. Laut Gesetz wird sie erteilt, „[…] wenn hieran ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde“ (AsylVfG: Art. 58). Die Definition von zwingenden Gründen und unbilliger Härte überlassen die Bundesgesetzgeber somit den Ländern und Kommunen. In der Praxis führt dies zu einer enorm langen Verfahrensspanne. Schon auf der Landesebene der 16 Bundesländer zeigen sich große Differenzen. Die drei benachbarten Bundesländer Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt verfolgen beispielsweise ganz unterschiedliche Richtlinien. In Berliner und Brandenburger Behörden gilt gemäß einer gemeindeübergreifenden Verordnung, dass die Versagung des vorübergehenden Verlassens „grundsätzlich nur ausnahmsweise verfügt werden“ sollte (Selders 2009: 138), etwa wenn Erkenntnisse vorliegen, dass die Betroffenen nicht zurückkehren werden oder beabsichtigen, sich strafbar zu machen. Die Erlaubnis wird also im Allgemeinen und ohne Auflagen von Gebühren erteilt (vgl. Dienelt 2011).

Dem steht Sachsen-Anhalt gegenüber, wo die Ausgestaltung der Residenzpflicht von Gemeinde zu Gemeinde variiert. Das drückt sich zum Beispiel in der Erhebung von Gebühren aus, die bis vor kurzem von einigen Landkreisen für die Ausstellung einer Verlassenserlaubnis in Höhe von 10 Euro gefordert wurden. 10 Euro sind für Asylsuchende und Geduldete jedoch kein Kleingeld, sondern ein Viertel des monatlich zur Verfügung stehenden Bargelds. Denn in einigen Bezirken Sachsen-Anhalts wird ihnen nur ein Taschengeld ausgezahlt. Der ihnen zugesprochene Anteil zur Lebenssicherung wird in solchen Fällen ausschließlich in Coupons und Gutscheinen ausgegeben, die für Lebensmittel und Hygieneartikel einzulösen sind. Angesichts solcher Verfahrensweisen stellen bereits die geringsten Gebühren für die Betroffenen eine enorme Behinderung ihrer ohnehin eingeschränkten Mobilität dar.

Diese Gebühren sind vom Gesetzgeber bzw. der Gesetzgeberin nicht vorgesehen. Im Oktober 2011 wurde daher die im Saalekreis zu zahlende Gebühr mit der Begründung der „ungebührlichen Härte“ vom Magdeburger Oberverwaltungsgericht kritisiert und für rechtlich unzulässig erklärt (Skrzypczak 2011).

Probleme solcher Art werden in manchen Fällen durch den Verlauf der Bezirksgrenzen noch weiter verschärft. Manche Unterkünfte liegen nahe an Landesgrenzen, deren Überquerung den Betroffenen Vorteile bringen würde: Beispielsweise in Form einer größeren Stadt mit kulturellen und sozialen Angeboten oder Rechtsbeistand (z.B. Rechtsanwälte mit Spezialisierung auf Asylrecht). Allerdings muss auch dafür meist eine Verlassenserlaubnis eingeholt werden – bei Behörden, die bis zu 30 Kilometer entfernt liegen. In einem von der Flüchtlingsberatung Oberhessen dokumentierten Fall ergaben sich daraus regelmäßig Umwege von 70 Kilometern (Selders 2009: 56).

Residenz: Chiffre für unwürdige Unterkunft

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Die Bedeutung von Grenzen lässt sich erst voll ermessen, wenn man die Lebenssituation innerhalb der einzelnen Grenzgebiete berücksichtigt. Die innerdeutschen Grenzen sind in einigen Fällen nur unter schweren Repressalien zu passieren; zudem wird ihre unerlaubte Überquerung strafrechtlich verfolgt. Was veranlasst die Betroffenen dennoch zur teilweise mühseligen Beantragung einer Verlassenserlaubnis, oder gar zu einer illegalisierten Ausreise? Bei näherer Betrachtung der Lebenssituation der Flüchtlinge lassen sich rasch zwei Gründe ausmachen. Die Unterkünfte liegen erstens oftmals weit von jeder größeren Ortschaft entfernt, und auf Dauer wird die Abgelegenheit für viele Betroffene unerträglich. Dass Asylsuchende und Geduldete nicht arbeiten dürfen, isoliert sie zusätzlich. Darüber hinaus dürfen sie nicht wählen, sie haben kein Anrecht auf einen Ausbildungsplatz und auch nicht auf einen Platz in einer Integrationsmaßnahme oder einem Deutschkurs. Sie bekommen also nichts vom Alltag der Bundesbürger mit und sie können in der Regel weder die Sprache ihres Aufnahmelandes noch die Lokalkultur kennenlernen. Zusammen mit den Hürden zur Erteilung einer Verlassenserlaubnis verhindert die Residenzpflicht jeden Ausbruch aus dieser tristen Lebenssituation.

Hinzu kommt der schlechte Zustand der Unterkünfte. Diese sind meist in ehemaligen Kasernen eingerichtet und liegen mittlerweile in Händen privater Träger. Missständen und Mängeln der Unterkünfte können die Bewohner kaum etwas entgegensetzen. Ihnen fehlt die Möglichkeit, alternative Wohnungen zu beziehen, so dass die Inhaber wenig motiviert sind, ihre Immobilien in Stand zu halten. Die Bewohner klagen immer wieder über Kakerlakenplagen, Schimmelbefall und bröckelnde Bausubstanz. Auffallend ist, dass sich gerade die Unterkünfte in einigen Bezirken Sachsen-Anhalts, wo die Residenzpflicht äußerst restriktiv ausgestaltet wird, in besonders schlechtem Zustand befinden. Die Gemeinschaftsunterkunft Möhlau, eine alte Kaserne außerhalb des Ortes Möhlau im Kreis Wittenberg, ist genau solch ein Beispiel. Seit drei Jahren versuchen Bewohner und regionale Initiativen gemeinsam, die Umsiedlung der Asylsuchenden in normale Wohnungen der umliegenden Orte zu erreichen, stoßen dabei jedoch auf Unverständnis in Verwaltung wie Kreistag. Zumindest die zwanzig Familien der Unterkunft sollten zum Februar 2012 in Wohnungen in Wittenberg und Vockerode untergebracht werden. Im März war allerdings noch immer alles beim alten.

Kleine Mängel oder systematische Schikane?

Die fatale Wirkungskraft der innerdeutschen Grenzen entsteht aus dem Zusammenwirken von Residenzpflicht, Verwaltungspraxis und Wohnsituation. Offen bleibt die Frage, inwiefern diese Gesamtwirkung tatsächlich beabsichtigt ist. Vielleicht sind lediglich die einzelnen Faktoren, nicht aber ihr Produkt intendiert?

Aufschluss gibt die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE (s. PDF) aus dem Jahr 2010 zu den Auswirkungen der Residenzpflicht auf Asylsuchende und Geduldete. In ihrer Antwort trat die Bundesregierung als Befürworterin der Residenzpflicht auf. „Die räumliche Beschränkung des Aufenthalts dient dazu, eine gleichmäßige Verteilung der mit der Aufnahme von Asylbewerbern verbundenen Aufgaben und Belastungen für Länder und Kommunen zu gewährleisten“ (Kleine Anfrage 2010: 3).

Dabei stehen sowohl die Rechtslage als auch die Verwaltungspraxis in scharfem Kontrast zu dieser auf den Kostenfaktor verweisenden Argumentation. Erstens sind Asylsuchende durch das Arbeitsverbot gezwungen, auf Kosten des Staates zu leben. Zweitens wird dieser Zustand durch die Jahre währende Dauer der Verfahren vom Staat selbst in die Länge gezogen. Drittens sind die Mietkosten der Sammelunterkünfte, gemessen an ihrem Zustand, höher als bei Mietwohnungen im städtischen Bereich. Denn sobald Proteste in konkreten Renovierungsforderungen gipfeln, verlangen die privaten Vermieter für eben diese Arbeiten Zulagen vom Staat. Abgesehen von einem Mittel zur nicht nachweislichen Kostenersparnis scheint die Residenzpflicht in den Augen der schwarz-gelben Regierung wenig mehr denn eine verschärfte Meldepflicht zu sein: „Zudem ermöglicht die jederzeitige Erreichbarkeit der Asylbewerber eine beschleunigte Durchführung der Asylverfahren. Bei der Prüfung und Bearbeitung der Asylanträge sollen die Ausländer mitwirken und daher jederzeit, z. B. für Anhörungen, für die Verwaltung und die Gerichte erreichbar sein. Bei abgelehnten Asylbewerbern dient die ständige Erreichbarkeit der Vorbereitung und Durchführung von Rückkehrmaßnahmen“ (Kleine Anfrage 2010: 2).

Bei einer Durchführungsdauer von bis zu sechs Jahren für Erstanträge ist es kaum vorstellbar, dass die „jederzeitige Erreichbarkeit“ der Betroffenen wirklich ins Gewicht fällt. Auch lässt diese Argumentation offen, weshalb Asylsuchende oder Geduldete ihren Aufenthaltsort nicht ebenso wechseln dürfen sollten wie deutsche Staatsangehörige, solange sie die neue Adresse ordnungsgemäß angeben.

Hinter der Argumentation einer verschärften Meldepflicht verbirgt sich offenbar die Sorge der Behörden, Asylsuchende und Geduldete würden auf einer ihrer Ausreisen abtauchen, um so ihrer möglichen Ausweisung zu entgehen. Derartige Fälle gab es, und sie scheinen der Bundesregierung Recht zu geben. Allerdings werden solche Fälle auch weiterhin vorkommen, solange der Lebenssituation der Flüchtlinge nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Insofern ist die gegenwärtige Praxis selbst Teil des Problems.

Was die Variationsbreite bei den Vorschriften zur Erteilung einer Verlassenerlaubnis betrifft, so bewertet die Bundesregierung diese als insgesamt hinnehmbar. „Unterschiede in der Ausgestaltung gehören zu einem föderalen System und sind den historisch gewachsenen strukturellen Unterschieden zwischen den Ländern geschuldet“ (Kleine Anfrage 2010: 4). Die Intransparenz, die Asylsuchende zusätzlich behindert, wird völlig außer Acht gelassen.

Diese Ignoranz macht misstrauisch. Wenn der Sinn der innerdeutschen Grenzen in gleichmäßiger Lastenverteilung und guter Erreichbarkeit besteht, warum wird dies nicht mit effektiveren Mitteln verfolgt, die weniger ausgrenzende und zermürbende Nebenwirkungen aufwiesen? Asylsuchende und Geduldete wären nicht minder erreichbar, wenn ihnen erlaubt würde, sich selbst eine Wohnung zu suchen, solange sie diesen Wohnort angeben. Ist die soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen etwa mehr als nur eine unbeabsichtigte Begleiterscheinung?

„Die Türken kommen – rette sich wer kann!“

Eine historische Untersuchung der bundesdeutschen Geschichte legt genau diesen Schluss nahe. Die Ausländerpolitik ist seit dem Zweiten Weltkrieg geprägt durch Verdrängung und – später – Abschottung:

In der Zeit des Wiederaufbaus brauchte man billige Arbeitskräfte, so dass ab 1955 mit verschiedenen Ländern Anwerbeverträge geschlossen wurden, als deren Resultat etwa zweieinhalb Millionen Arbeitsmigranten einreisten. Immigration wurde jedoch erst ab 1972 öffentlich thematisiert, denn die Deutschen waren allgemein der Meinung, dass „bei eventueller Arbeitslosigkeit in Deutschland die ausländischen Arbeiter wieder zurückgeschickt werden können“ (Herbert 2003: 202). Die sogenannten Gastarbeiter wurden schlicht lange Zeit nicht als dauerhaft Bleibende betrachtet.

Als der Migrationstrend schließlich doch noch bemerkt wurde, schaltete die Bundesrepublik den Rückwärtsgang ein. Zeitschriften wie ‘Der Spiegel’ titelten 1973: „Die Türken kommen – rette sich, wer kann!“, und Bundeskanzler Willi Brandt kündigte im November 1973 die Anwerbeabkommen mittels des Anwerbestops auf. Die Abschottung hatte begonnen, und sie wurde durch vielfältige Maßnahmen der Verdrängung unterstützt: aus dem politischen Raum durch die Verweigerung des Wahlrechts und aus dem Stadtbild durch eine Unterbringung am Rande oder jenseits der Ortschaften. Im Endeffekt sollten Migranten aus dem Land selbst verdrängt werden; dazu dienten Maßnahmen wie die Nicht-Verlängerung der Arbeitserlaubnis im Jahr 1974. Am prägnantesten drückte es Helmut Kohl 1983, kurz vor seiner Wahl zum Kanzler, aus: „Die Zahl der ausländischen Mitbürger muss vermindert werden“ (Herbert 1983: 26).

Vor diesem Hintergrund zeigt sich die 1982 implementierte Residenzpflicht als ein Kind ihrer Zeit. Die schwer zu ertragende Wohnsituation in Kombination mit der restriktiven Verwaltungspraxis produziert eine Lebenssituation, die darauf abzielt, Asylsuchende von der Immigration nach Deutschland abzuschrecken.

Wie wird es mit diesen innerdeutschen Grenzen in Zukunft weitergehen? Der Historiker Karl-Heinz Meier-Braun gab 1988 zu bedenken, dass „[d]ie Zukunft der Ausländerpolitik […] weniger von Regierungswechseln als von der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und der damit verbundenen Stimmung in der deutschen Bevölkerung abhängen [wird]“ (Meier-Braun 1988: 72). Die politische Praxis scheint ihm heute recht zu geben: Als Reaktion auf den halb konstatierten, halb prophezeiten Fachkräftemangel hat die aktuelle Regierung unter Kanzlerin Merkel Ende 2011 die räumliche Beschränkung für Geduldete dahingehend gelockert, dass besonders qualifizierte Geduldete zum Zweck der Arbeitsaufnahme oder Weiterbildung von der Residenzpflicht befreit sind, wenn sie bereits vier Jahre in Deutschland residiert haben (vgl. §18a AufenthG: Gesetzesstand 14.2.2012). Zwar wird nun in einigen Gemeinden und Bundesländern umgedacht, wie das Magdeburger Urteil über die 10-€-Gebühr oder die Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg zu einem großen Residenz-Bezirk anzeigen. Damit sind jedoch nur Ausnahmen, aber kein Umdenken in Sicht. Die innerdeutsche Teilung in über 600 Parzellen mit all ihren Grenzen bleibt für Asylsuchende und Geduldete bis auf Weiteres bestehen.

Vielen Dank der Gruppe no lager (Halle) für die freundliche Bereitstellung der Bilder.

*Die Autorin Julia Solinski lebt in Halle und studiert Politikwissenschaft im fortgeschrittenen Stadium; seit Jahren an Fragen der Migrationspolitik interessiert, verfolgt sie besonders die Bemühungen der lokalen Gruppe ‚no lager‘ und der ‚Initiative Möhlau‘.

**Auf Wunsch der Autorin wird im Plural in diesem Artikel nicht gendersensibel formuliert.

360° – das studentische Journal für Politik und Gesellschaft

Julia Solinskis Artikel ist auch in der aktuellen 360°-Ausgabe „Grenzen“ erschienen. Sie kann hier käuflich erworben werden:

„360° ist ein Wissenschaftsjournal aus Studentenhand. Die Idee: Studierenden aller akademischen Bereiche vor ihrem Abschluss die Möglichkeit geben, im professionellen Rahmen Arbeiten zu veröffentlichen, die sonst in der Schublade des Professors verschwunden wären. Der Mehrwert: Ein fundierter Rundumblick auf ein gesellschaftspolitisches Oberthema. Die Ideale: Den Dialog zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit wie innerhalb der Wissenschaftsgemeinschaft aus der Studierendenschaft heraus verbessern. Nicht einschlägige Lehrmeinungen reproduzieren, sondern einen Beitrag zum gesellschaftspolitischen Diskurs über nachwirkend aktuelle Themen leisten. Die Faustregel: Fachspezifisches statt Fachchinesisches. Das Ergebnis: Ausgewählte, lektorierte Texte mit frischer Perspektive. 100% zitierfähige Artikel, die für jedermann verständlich und ansprechend aufbereitet sind.“

Quellenverzeichnis

Bade, Klaus J. (1983): Vom Auswanderungsland zum Einwanderungsland? Deutschland 1880-1980. Berlin, Colloquium Verlag.
Bauman, Zygmunt (2008): Flüchtige Zeiten – Leben in der Ungewissheit. Hamburg, Hamburger Edition.
Bundesministerium des Inneren (2011): Polizeiliche Kriminalstatistik 2010.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (2011): MINAS – Atlas über Migration, Integration und Asyl. 4. Aufl.
Der Spiegel (30.7.1973): Die Türken kommen – Rette sich, wer kann. In: Der Spiegel 31/1973, S. 24-34.
Dienelt, Klaus (2011): Berlin lockert die Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer.
Herbert, Ulrich (2003): Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. Bonn, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung.
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Raju Sharma, Halina Wawzyniak und der Fraktion Die Linke (2010): Auswirkungen der Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete. Drucksache 17/1911.
Meier-Braun, Karl-Heinz (1980): „Gastarbeiter“ oder Einwanderer? Anmerkungen zur Ausländerpolitik in der BRD. Frankfurt a. M./ New York/ Berlin, Ullstein Verlag.
Meier-Braun, Karl-Heinz (1988): Integration und Rückkehr? München, Grünewald/ Kaiser.
Müller, Ingrid M. (2005): Migration in Deutschland und einigen anderen Ländern. Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung München, Arbeitsbericht Nr. 275, München, S. 34.
Pro Asyl (2.10.2011): Willkürlicher Wegezoll für Flüchtlinge rechtswidrig.
Selders, Beate (2009): Keine Bewegung! Die ‚Residenzpflicht‘ für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik. Hrsg. vom Flüchtlingsrat Brandenburg & Humanistische Union. Berlin, Eigenverlag.
Skrzypczak, Dirk (2011): Gericht stoppt Saalekreis. In: Mitteldeutsche Zeitung (MZ), 1.11.2011.

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