Zur Situation Geflüchteter (Teil I): „Unbetrauerbar“ und illegalisiert

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Die US-amerikanische Philosophin Judith Butler hat bei der diesjährigen Verleihung des Adorno-Preises eine Rede über die „Unbetrauerbaren“ gehalten. Das sind in ihren Augen auch die, „die ihre Heimat verlassen mussten und heute in Grauzonen“ leben, dort „auf die Aussicht der Legalisierung durch Papiere warten“. Diese „Unbetrauerbaren“ befinden sich zurzeit auf einem Protestmarsch durch Deutschland. Als „Flüchtlinge“ demonstrieren sie für „ein gutes Leben im falschen“. Sie versammeln sich im Protest gegen die ihnen zahlreich auferlegten Einschränkungen von Grundrechten und werden dadurch sichtbar – zumindest für einige, aber längst nicht für alle.

“Wie können wir unser eigenes Leben so führen, dass wir sagen können, wir führen ein gutes Leben in einer Welt, die vielen ein gutes Leben strukturell oder systematisch unmöglich macht? (Judith Butler, Sept. 2012*)

Eine Antwort auf diese Frage zu finden, bedeutet für Judith Butler unweigerlich auch, eine konkrete Vorstellung davon zu haben, was ein „richtiges“, ein „gutes“ Leben überhaupt ausmacht. Eine Antwort auf die Fragen nach dem „richtigen Leben“ hängt nach Butler aber nicht nur mit einer Definition zusammen, sondern auch mit der Möglichkeit, „ein Leben überhaupt führen zu können“, „mit dem Gefühl, ein Leben zu besitzen“. Das Gefühl „lebendig zu sein“ kann sich nach Butler keine Person selbst geben, sondern bekommt es von anderen zugesprochen. Die Anderen entscheiden, „wessen Leben zählt?“ und welche als Leben „anzuerkennen oder zweifelhaft“ sind. Mit anderen Worten Butlers lässt sich auch sagen: die Anderen entscheiden, „um welche Leben getrauert werden kann und um welche nicht.“

Und woran erkennt man, ob getrauert wird oder nicht? Ob ich zu den „Unbetrauerbaren“ gehöre oder vielmehr Teil der „Betrauerbaren“ bin? Butler antwortet: „Wenn ich mir sicher bin, dass es mir an Nahrung oder einer Zuflucht mangeln wird oder dass kein soziales Netz und keine Institution sich um mich kümmern werden, wenn ich Hilfe brauche – dann gehöre ich zu den Unbetrauerbaren.“

Kein soziales Netz und keine Zuflucht zu haben, fühlte wohl auch Mohammad Rahsepar, der sich im Januar 2012 im Flüchtlingslager Würzburg nach Monaten des Wartens auf seine Asylentscheidung erhängte. Oder Shambu Lama, der sich im April 2011 nach 15 Jahren Duldungsstatus in Deutschland vor einen Zug warf, aus Angst vor der Abschiebung und der damit einhergehenden Trennung von seinem Sohn. Oder die 24jährige Indonesierin Yeni P., die sich im April 2010 in der Hamburger JVA Hahnöfersand am Gürtel ihres Bademantels erhängte, wohin sie in Vorbereitung ihrer Abschiebung verbracht worden war (s. Antwort der Bundesregierung vom 05.09.2012 auf eine Große Anfrage einiger Abgeordneter).  Sie hatten durch die Anordnung zur Abschiebung zu spüren bekommen, dass ihr Leben von den Anderen weder als schützens- noch als achtenswert betrachtet wird. Neben der Verzweiflung, die sie in den Tod trieb, haben sie vielleicht gehofft, mit ihrem Tod die Anderen doch noch zur Trauer zu bewegen – vielleicht ein letzter selbstbestimmter Protest.

Das Gefühl des Lebendigseins suchen

We will rise refugee protest march

Menschen wie Rahsepar, Lama und Sbaai werden in Deutschland noch immer nicht von Strukturen gestützt, die ihnen zusicherten, geschützt zu sein. Sie erhielten keine ausreichende „gesellschaftliche und wirtschaftliche Unterstützung“, wenig gesellschaftliche Anerkennung und „Bedingungen der politischen Handlungsfähigkeit.“ Dies betrifft auch die 23.717 Menschen, deren Antrag auf Schutz in Deutschland 2011 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt wurde (wie insgesamt von 54,7 Prozent aller 43.362 AnstragstellerInnen in diesem Jahr). Oder die ‚Geduldeten’, die in Deutschland zurzeit in sogenannten ‚Asylbewerberheimen’ darauf warten, als Geflüchtete anerkannt zu werden (2011 waren das 134.000). Sie dürfen im ersten Jahr nicht arbeiten, bleiben dann allen anderen Menschen mit festem Aufenthaltsstatus auf dem Arbeitsmarkt nachgestellt, erhalten keine Sozialhilfe, keine Krankenversicherung, dürfen ihre Kinder und Familien nicht nachholen, dürfen an keinem Deutschkurs teilnehmen, müssen in den meisten Bundesländern schriftlich eine Erlaubnis beantragen, um ihre Stadt oder ihren Landkreis zu verlassen (Residenzpflicht), dürfen in keine eigene Wohnung ziehen, müssen in Lagern oder Wohnheimen leben, müssen fürchten, dass jeden Tag über ihr Bleiben oder Gehen von den Anderen entschieden werden kann.

Und Butler fragt da: „Wie kann man sich fragen, wie man sein Leben am besten führt, wenn man sich gar nicht mehr in der Lage fühlt, es zu führen, wenn man gar nicht mehr sicher ist, ob man überhaupt lebt oder wenn man nach dem Gefühl des Lebendigseins sucht, das man zugleich fürchtet, zusammen mit dem Schmerz, so leben zu müssen?“

Tod in aller Öffentlichkeit

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Um gegen die Maßnahmen zu protestieren, über die sie von den Anderen zu den „Unbetrauerbaren“ gemacht werden, haben sich einige der Geflüchteten in den letzten Monaten zusammengeschlossen. Sie protestieren gegen die ihnen aufgezwungene Entwertung ihrer Leben, indem sie der Entwertung neue Werte entgegensetzen. Hierfür verließen im März zunächst iranische Flüchtlinge das Isolationslager und errichteten ein Protestcamp in der Würzburger Innenstadt – der Stadt, in der sich Mohammad Rahsepar im Januar das Leben nahm. Sie traten in den Hungerstreik und prangerten in ihrer ersten Pressemitteilung die „Folter der Ungewissheit“ sowie die erniedrigenden Bedingungen im Lager an, die Rahsepar in den Tod getrieben hatten: „Wenn ein deutscher Staat derlei menschenverachtende Lebenssituationen billigend in Kauf nimmt, werden wir es fortan bevorzugen, unseren Weg in den Tod in aller Öffentlichkeit zu gehen.“

Ab Mitte April verschärfte die Stadt Würzburg mit zahlreichen Auflagen die Bedingungen des Protestes. Würzburg versuchte, das Übernachten in den Zelten zu untersagen und zudem den Protest aus der Innenstadt zu verbannen: Die Geflüchteten verstießen aufgrund der rigiden bayerischen Regeln schon dadurch, dass sie sich in Würzburg aufhielten, gegen die Residenzpflicht – also den Zwang im Landkreis ihres Lagers zu verbleiben. Vielen wurde daher mit Bußgeldern und mit Strafverfahren gedroht, wenn sie nicht in ihre Residenzpflichtbezirke zurückgingen. (siehe indymedia)

Bewegungen in anderen Städten solidarisierten sich mit den DemonstrantInnen in Würzburg. Bis August wurden Protestcamps in acht weiteren Städten errichtet: Bamberg, Aub, Regensburg, Düsseldorf, Passau, Nürnberg, Trier und Berlin. Vor Ort waren längst nicht mehr nur iranische Geflüchtete, sondern auch Menschen aus Westafrika und anderen Staaten und Regionen. Daneben zahlreiche UnterstützerInnen mit festem Aufenthaltsstatus sowie viele Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund, die das Anliegen der Camps zu ihrem machten. (siehe indymedia)

Forderungen nach einem lebbaren Leben

Am Samstag, den 8. September begannen einige der demonstrierenden Geflüchteten dann, die Freiheit zu leben, die sie einforderten: Sie zerstörten ihre Ausweise und passierten anschließend den ehemaligen innerdeutschen ‚Grenzübergang’. Mit dieser Aktion verstießen sie bewusst gegen die Residenzpflicht, um sich auf zwei Routen zu Fuß von Würzburg nach Berlin aufzumachen, wo sie voraussichtlich in den nächsten Tagen eintreffen werden.

Hierzu ein sechs-minütiger Beitrag auf 3sat vom 5. September 2012:

„Wir beginnen diese Reise, um uns selbst, den restlichen Asylsuchenden, den Bürgern und der Regierung selbst zu beweisen, dass unsere unterdrückten Körper gemeinsam die Macht haben, uns zu unseren Rechten zu führen“, heißt es in einer weiteren Presseerklärung von Refugee Tent Action.

Dabei fordern die DemonstrantInnen die Anerkennung als politische Flüchtlinge, die drastische Verkürzung der Bearbeitungsdauer der Asylanträge, die Einführung eines Anspruchs auf AnwältInnen und DolmetscherInnen von Beginn des Asylverfahrens, die Gewährung der freien Arztwahl, die Möglichkeit der Familienzusammenführung, die Arbeits- und Studienerlaubnisse für alle AsylbewerberInnen, die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte, der Residenzpflicht sowie der Essenspakete 
und die Einführung eines Anspruchs auf professionelle Deutschkurse.

„Entscheidende Bedingungen demokratischen Lebens“ oder „öffentlicher Aufstand der Trauer“?

Refugee protest march

Wie würde Judith Butler das, was gerade in Deutschland passiert, sehen? Sie könnte dies aus zwei Perspektiven tun: die Bewegungen – in einem optimistischen Sinne – als „entscheidende Bedingungen demokratischen Lebens“ bezeichnen, diese aber auch – aus einer skeptischeren Warte – als einen „öffentlichen Aufstand der Trauer“ hinnehmen.

Sie könnte darin „entscheidende Bedingungen demokratischen Lebens“ deshalb sehen, weil hier durch die gemeinsamen schwierigen Lebensverhältnisse (Prekarität) potenziell Gleiche ein Leben für alle fordern, das gelebt werden kann. Die sich gegen die auflehnen, die die staatlichen und außerstaatlichen Maßnahmen „zur unterscheidenden Bewertung von Leben festlegen“. Und die sich für einen „politisch gesicherten und gewollten Status“ einsetzen, um nach Heribert Prantl also nicht mehr nur als „halbe“, sondern als „ganze Menschen“ gesehen zu werden.

So der optimistische Blick auf die Proteste der Geflüchteten.

Ernüchternd ist es dann, wenn man mit Butler anführt, dass sich der Widerstand nur im „Schatten des öffentlichen Lebens“ abzuspielen vermag. Wenn man Butler so interpretiert, muss sich eingestanden werden, dass da gerade nicht mehr als eine Versammlung der „Unbetrauerbaren“ zum „öffentlichen Aufstand der Trauer“ passiert, die Demonstration sich deshalb von einem „Begräbnis“ nur schwer unterscheiden lasse.

Man kann dieser Vermutung Recht geben, wenn man sich die mediale Berichterstattung über den Protestmarsch anschaut bzw. anschaut, dass diese vor allem in Formaten wie der 3sat „Kulturzeit“ oder im Kinderkanal stattfindet. Mann kann dieser Vermutung auch Recht geben, wenn man sich die Statements ansieht, die von Seiten des Bundes und der Länder zum Tag des Flüchtlings“ nach außen kommuniziert wurden. Auf die Forderungen der Geflüchteten wird hier an keiner Stelle direkt eingegangen (s. z.B. aus dem Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz).

Dabei lässt sich ein Grund für das Stillschweigen erahnen: Mit dem „Verstoß“ gegen die Ihnen auferlegten Rechte (Residenzpflicht), ist eine weitere mögliche Legitimation dafür gefunden, warum die „Unbetrauerbaren“ wohl besser auch die „Unbetrauerbaren“ bleiben. Jetzt bietet sich die Möglichkeit, die „Unbetrauerbaren“ auch zu „Kriminellen“ zu machen, sie von den stillschweigenden Opfern zu den sprechenden TäterInnen zu verdammen – denen zwar nicht das Überleben abgesprochen, ein lebbares Leben aber sehr wohl weiterhin verwehrt bleiben kann.

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nächster Teil: Gastessay von Julia Solinski – „Eingeteilt und ausgeschlossen. Zur Lebenssituation von Asylsuchenden und Geduldeten in Deutschland

„Mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 ist die letzte innerdeutsche Grenze gefallen. Für deutsche StaatsbürgerInnen ist dies gelebte Realität, für Asylsuchende und Geduldete hingegen fernab ihrer Wirklichkeit. Ihnen stemmen sich in Form der ‚Residenzpflicht’ bei der Bewältigung ihres Alltags mehr als 600 Grenzen entgegen, deren Überwindung oftmals einzig vom Wohlwollen der zuständigen Bürokratie abhängt. Diese Praxis prekarisiert die Betroffenen und isoliert sich vom Rest der Bevölkerung.“ (Journal 360°: Ausgabe 1/2012)

*alle in An- und Abführung gesetzten Textstellen ohne anschließenden Verweis sind Worte Butlers aus ihrer Rede vom 11. September 2012

**alle Fotos: Mahdiyeh Tayefeh Kalhori, http://refugeebusprotest.wordpress.com

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