Interview: „Es geht uns nicht um die Zahl von Kirchenasylen, sondern um die Menschen“

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Beim Kirchenasyl werden Geflüchtete ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus von Kirchengemeinden beherbergt, um in Härtefällen eine Abschiebung zu verhindern und die erneute Prüfung des Asylantrags zu erreichen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Kirchen zuletzt vorgeworfen, sich mit dieser Praxis über geltendes Recht zu stellen, und damit eine Debatte um eine Verschärfung des Kirchenasyls eingeleitet. Für „Migration und Bevölkerung“ hat Ellen mit der Pastorin und Vorsitzenden der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“, Dietlind Jochims, über die Hintergründe der Diskussion gesprochen.

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Interview mit NSU-Nebenklage-Vertreterin: „Die Anklageschrift ist falsch! Sie muss auf einen breiteren NSU-Unterstützerkreis ausgeweitet werden“

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Die Hamburger Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin der Familie Taşköprü im NSU-Prozess, Gül Pinar

Ab heute sagen Betroffene des neonazistischen Nagelbombenanschlages vom 9. Juni 2004 auf der Kölner Keupstraße als ZeugInnen im NSU-Prozess aus. Die Strafverteidigerin Gül Pinar begleitet von Beginn an die juristische Aufarbeitung der deutschlandweiten Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds. Im Prozess vertritt sie die Familie des Hamburger Mordopfers Süleyman Taşköprü. Sie ist davon überzeugt, dass es sich beim NSU um ein weitaus größeres Netzwerk handelt als um die derzeit fünf Angeklagten. Mit Hilfe der Recherchen der Antifa haben sie und andere NebenklagevertreterInnen in den vergangenen eineinhalb Jahren zahlreiche Beweisanträge in den Prozess eingebracht, um noch bestehende und aktive Strukturen der extremen Rechten in Deutschland aufzudecken, die mit der Terror-Zelle in Verbindung stehen. Im Interview* mit elalem führt Gül Pinar ihre Beobachtungen und Forderungen aus.

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Ringvorlesung in Hamburg: „Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland“ – mit einem Eröffnungsvortrag von Micha Brumlik

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Im Februar startet die öffentliche Vorlesungsreihe „Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland” an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg, die Ellen gemeinsam mit dem „Arbeitskreis Interkulturelle Bildung” organisiert hat. In sechs Veranstaltungen werden hier erneut rechte und rassistische Tendenzen sowie Präventionsmöglichkeiten in Deutschland beleuchtet. Die Ringvorlesung eröffnen wird am 3. Februar Prof. Micha Brumlik, der in seinem Vortrag neue und alte Erscheinungsformen von Antisemitismus im Kontext der „Proteste gegen Israels Kriegführung gegen Gaza“ beleuchten wird. Ein weiterer Fokus der Vorträge liegt auf institutionellen Formen des Rassismus, wobei unter anderem ein Zwischenfazit zur Aufarbeitung der NSU-Morde im Münchener Gerichtsprozess sowie in den Untersuchungsausschüssen gezogen wird sowie die Bedeutung von politischer Bildung und Interventionsmöglichkeiten im Kontext von Alltagsrassismus und Rechtspopulismus besprochen werden.

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Ankündigung: Politischer Bildungsurlaub in Istanbul – „zwischen Wachstumsdruck und gesellschaftlicher Vielfalt” (bereits ausgebucht)

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quelle: borderlineprod.fr

Zum dritten Mal in Folge möchten wir uns auch 2015 wieder im Rahmen eines politischen Bildungsurlaubes mit den Geschehnissen rund um Migration und Stadtentwicklung in Istanbul und der Türkei auseinandersetzen. Über den Austausch mit AnwohnerInnen, WissenschaftlerInnen, KünstlerInnen und AktivistInnen vor Ort blicken wir auf vielfältige Formen des Zusammenlebens, sich historisch wie aktuell in Istanbul und der Türkei ereignende Migrations- und Verdrängungsprozesse und erhalten Aufschluss über die Herausforderungen, die sich der Stadt und ihren Menschen im Zuge von Neo-Liberalisierung und Globalisierung stellen. Zentral sind für uns dabei die Perspektiven von politisch, gesellschaftlich und stadträumlich häufig marginalisierten und diskriminierten Gruppierungen wie Geflüchteten, kurdisch, armenisch wie alevitischen Bevölkerungsgruppen, Homosexuellen und Mitgliedern linker oppositioneller Bewegungen. Aktuelle Islam- und Migrations-Diskurse in Deutschland und Europa haben wir dabei stets kritisch im Blick…

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Interview mit dem Netzwerk für muslimische LehrerInnen: „Die Debatte um Neutralität muss neu geführt werden“

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Quelle: "Netzwerk für muslimische Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland"

In Deutschland tragen 28 Prozent aller muslimischen Frauen ein Kopftuch. Viele von ihnen sind Akademikerinnen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt in öffentlichen Institutionen bleibt jedoch insbesondere Lehramtsabsolventinnen mit Kopftuch häufig versperrt. Dies war einer der Gründe, aus dem die Studentin Vildan Aytekin gemeinsam mit der Lehrerin Esma Başuslu sowie dem Rat muslimischer Studierender und Akademiker das deutschlandweite „Netzwerk für muslimische Lehrerinnen und Lehrer“ ins Leben gerufen hat. Für „Migration und Bevölkerung“ hat Ellen mit Vildan Aytekin über gesetzliche Hürden, Mehrfachdiskriminierungen und ihren Wunsch nach mehr Teilhabe an feministischen Debatten gesprochen.

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elalem ist zurück

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Wir freuen uns, elalem nach einem Jahr Auszeit in neuem Gewand wiederaufleben zu lassen. Inspiriert von der Arbeit unseres Freundes und Designers Burak Korkmaz werden wir an dieser Stelle künftig wieder unsere Projektbeiträge, Artikel, Ankündigungen und Gedanken zu Themen rund um Diskurse, Macht und Identitäten in der Migrationsgesellschaft veröffentlichen. Wir danken Burak ganz herzlich für die tolle Arbeit und freuen uns auf den weiteren Austausch mit euch, euer Interesse und eure Kritik! Ellen und Janne

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Interview: „Wir brauchen eine stärkere Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus“

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Für die September-Ausgabe von “Migration und Bevölkerung” hat Ellen ein Interview mit dem Anwalt Mehmet Daimagüler geführt, der im NSU-Prozess die Angehörigen zweier Mordopfer vertritt. Ein Jahr nach Prozessbeginn hinterfragt er die Strukturen, die Diskriminierung im Rahmen von Polizeiermittlungen begünstigen, verweist auf den Umgang mit institutionellem Rassismus in Großbritannien und fordert eine unabhängige Anlaufstelle für Diskriminierungsopfer in den Behörden.

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Studie: Abschiebungshaft in Deutschland und Alternativen

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Für die deutsche nationale Kontaktstelle des Europäischen Migrationsnetzwerks (EMN) hat Janne die Studie “Abschiebungshaft und Alternativen zur Abschiebungshaft in Deutschland” erstellt. Die EMN-Fokus-Studie nimmt die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen der Abschiebungshaft sowie die Bedingungen in den Abschiebungshafteinrichtungen der einzelnen Bundesländer in den Blick. Die Studie setzt sich auch mit bereits angewandten sowie angedachten Alternativen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht auseinander.

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Artikel: Abschiebehaft in der EU – Asylrechtliche Grauzonen für nicht rückführbare Geflüchtete

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(© Bram Bogaerts, UNHCR/B. Szandelszky/ R. Kostrzynski, France terre d’asile, Ann Gross)

EU-weit befinden sich aktuell zahlreiche Geflüchtete in Abschiebehaft – obwohl vorhersehbar ist, dass sie aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden können. Auf der Grundlage juristischer Grauzonen wird den Betroffenen von der EU und ihren Mitgliedstaaten zum Teil monatelang die Freiheit entzogen, ohne dass sich ihrer spezifischen Situation rechtlich weiter angenommen wird. Dies kritisiert eine aktuelle Studie des Europäischen Flüchtlingsrats, dessen zentrale Ergebnisse und Forderungen Ellen für “Migration und Bevölkerung” aufbereitet hat.

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Artikel: EU/Türkei – Systematische Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen

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Westliche Türkei (© Burak Korkmaz, www.bkorkmaz.com)

Für die Juni-Ausgabe von “Migration und Bevölkerung” hat Ellen sich mit aktuellen Berichten verschiedener Nichtregierungsorganisationen beschäftigt, die erneut zahlreiche Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze zur Türkei dokumentieren, darunter das systematische Zurückdrängen von Geflüchteten an den Grenzen zu Griechenland und Bulgarien. Während beide Staaten ihre Grenzschutzmaßnahmen weiter verstärken, appellieren die Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen an die Europäische Union, gegen die illegalen Zurückdrängungen vorzugehen sowie das andauernde Sterben von Schutzsuchenden in der Ägäis zu verhindern.

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Vom Mädchenorchester in Auschwitz zur Künstlerin für den Frieden – eine Lesung mit Esther Bejarano

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Esther Bejarano kam 1924 in einer deutsch-jüdischen Familie zur Welt. 1943 wurde sie nach Auschwitz deportiert und war dort Teil des Mädchenorchesters. Auf einem Todesmarsch 1945 konnte sie fliehen und wanderte später nach Palästina aus. Seit ihrem Umzug nach Hamburg kämpft sie entschieden gegen jede Form von Rechtsextremismus und Rassismus. Im Rahmen der von Ellen mitorganisierten Ringvorlesung “Systematisch verharmlost? Rechtsextremismus in Deutschland” war Esther Bejarano zu Gast an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg.

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Artikel: EU-Freizügigkeit – Fakten zur Einwanderung von RumänInnen und BulgarInnen

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Seit Jahresbeginn gilt die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für RumänInnen und BulgarInnen. Im Zuge dessen ist erneut die seit Jahren kontrovers geführte Diskussion um eine angeblich unverhältnismäßige Inanspruchnahme von Sozialleistungen entfacht. Der Blick auf aktuelle Einwanderungs- und Arbeitsmarktszahlen relativiert jedoch die geäußerten Befürchtungen und gibt keinen Grund, auf ein “Missbrauchsproblem” zu schließen. Für “Migration und Bevölkerung” hat Janne diese Zahlen aufbereitet und zentrale Ergebnisse wissenschaftlicher Studien sowie des Abschlussberichts der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft „Armutszuwanderung aus Osteuropa“ zusammengefasst.

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Interview: “Der Diskurs über ‘Wirschaftsflüchtlinge’ ist irreführend – er ignoriert all diejenigen, die am meisten von Arbeitsausbeutung in Deutschland betroffen sind”

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Seit dem Jahr 2000 umfasst das Übereinkommen gegen Menschenhandel der Vereinten Nationen neben der sexuellen Ausbeutung von Menschen auch Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation sind in der Europäischen Union rund 610.000 Personen von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung betroffen, darunter besonders viele Menschen aus Rumänien und Bulgarien. “Das Argument, es gehe diesen Menschen auf dem deutschen Arbeitsmarkt immer noch besser als in ihren Herkunftsländern, erweist sich häufig als Trugschluss”, sagt Philipp Schwertmann vom „Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung“. “Oft verdienen diese Personen gar nichts oder viel weniger als zu Hause, was für sie und ihre Familien fatale Konsequenzen hat.” Für “Migration und Bevölkerung” hat Ellen mit ihm über Hintergründe und Präventionsmöglichkeiten von Arbeitsausbeutung in Deutschland gesprochen.

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Dokumentation: 20 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag in Solingen

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Am 29. Mai 1993 haben vier rechtsextreme Solinger Neonazis bei einem Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç fünf Menschen ermordet und 14 weitere zum Teil lebensgefährlich verletzt. Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk starben bei dem rassistischen Anschlag. Ihnen und der gesamten Familie Genç ist eine aktuelle Dokumentation von Mirza Odabaşı gewidmet. In der Dokumentation kommen elf öffentliche Personen zu Wort, die ihre Eindrücke vom Erlebten schildern und auf die heutige Zeit hin, insbesondere die NSU-Morde, reflektieren.

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