Artikel: “Flüchtlingsorganisationen kritisieren Neuregelung der Residenzpflicht”

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In den letzten Jahren ist die sogenannte Residenzpflicht für Asylsuchende zunehmend gelockert worden. Dennoch bleibt in beinahe allen Bundesländern vielen der Schutzsuchenden die erweiterte Bewegungsfreiheit aufgrund von Ausnahmeregelungen versperrt. Zu diesem Ergebnis kommen Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Brandenburg in einer aktuellen Analyse. In der Februar-Ausgabe des Newsletters „Migration und Bevölkerung hat Janne die Ergebnisse der Analyse zusammengefasst. Der Artikel ist auf migration-info.de sowie im Folgenden zu lesen.

Hintergrund:

Cover der Februar-Ausgabe von migration-info.de

Im Juli 2010 ist in Berlin und Brandenburg die sogenannte Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge unter
der rot-roten Regierungen gelockert worden (vgl. Ausgabe 10/09). Asylsuchende dürfen seitdem auch ohne Sondergenehmigung den Landkreis, bei dessen Ausländerbehörde sie gemeldet sind, verlassen und sich auf dem Gebiet beider Bundesländer frei bewegen. Seit 2010 wurde der Aufenthaltsbereich von Asylsuchenden in neun der 13 Flächenstaaten auf das jeweilige Bundesland erweitert (vgl. Ausgaben 10/122/121/11). Bayern und Sachsen weiteten den Aufenthaltsbereich vom Landkreis auf den Regierungsbezirk aus. In Thüringen wurde ein System von je drei umliegenden Landkreisen als Aufenthaltsbereich eingeführt, während das kleinste Flächenland Saarland schon immer als ein zusammenhängender Aufenthaltsbereich galt. In Bremen und Hamburg ist die räumliche Aufenthaltsbeschränkung nach wie vor auf das Gebiet des Stadtstaates beschränkt. Eine länderübergreifende Regelung gibt es bisher nur zwischen Berlin und Brandenburg, geplant ist sie zwischen Niedersachsen und Bremen sowie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (vgl. Ausgabe 10/12).

Bericht:

Ein Anfang Februar vom Flüchtlingsrat Brandenburg gemeinsam mit Pro Asyl veröffentlichter Bericht weist darauf hin, dass diese Lockerungen „keineswegs die Abschaffung der Residenzpflicht“ bedeuten. So wurden die Neuregelungen mit einer Reihe von Ausschlussklauseln versehen, durch die viele Asylbewerber von den Lockerungen ausgenommen sind.

Ausschlussgründe:

Die Organisationen verweisen auf fünf zentrale Ausschlussgründe, die den Aufenthaltsbereich von Asylsuchenden weiterhin einschränken: 1. Verdacht auf Terrorismus und Extremismus, 2. Ermittlungsverfahren bzw. Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftaten oder Drogenbesitzes, 3. unerlaubte Verlegung des Wohnsitzes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Ausländerbehörde, 4. Vorliegen eines Abschiebetermins sowie 5. Verletzung der Mitwirkungspflichten gegenüber der Ausländerbehörde. Der letzte Punkt trifft etwa zu, wenn Asylsuchende oder Geduldete wiederholt oder über einen längeren Zeitraum hinweg für Behörden und Gerichte nicht erreichbar sind oder Betroffene ihre Identität verschleiern.

Einige Ausschlussgründe gelten in allen Bundesländern wie Extremismus-/Terrorismusverdacht und die faktische Verlegung des Wohnsitzes. Nur Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen verzichten auf weitere Ausschlussgründe. Ausländerbehörden können jedoch auch in diesen drei Bundesländern nach eigenem Ermessen den Aufenthaltsbereich von Geduldeten bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten auf den jeweiligen Bezirk beschränken.

Während des Aufenthalts in einer Erstaufnahmeeinrichtung ist die Bewegungsfreiheit für neu ankommende Asylsuchende in der Regel für sechs Wochen bis drei Monate auf den Landkreis oder das Stadtgebiet beschränkt (§ 56 Abs. 1 AsylVfG). Diese Regelung gilt für alle Bundesländer. Für Reisen über den erweiterten Aufenthaltsbereich hinaus müssen Asylbewerber nach wie vor eine Erlaubnis beantragen, für die einige Bundesländer Gebühren zwischen fünf und zehn Euro erheben.

Kritik:

Die Flüchtlingsorganisationen befürchten, dass auch mit weiteren Reformen auf Länderebene „der widersprüchliche und halbherzige Charakter der Lockerungen“ nicht überwunden werde. Vielmehr sehen sie einen Paradigmenwechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik, insbesondere beim Verstoß gegen Mitwirkungspflichten. Die Bewegungsfreiheit werde „nunmehr vom Verhalten des Einzelnen abhängig gemacht“ und damit „systematisch als Druck- und Sanktionsmittel eingesetzt“, so die Analyse. Die Ausschlussgründe widersprächen zudem der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012, nach der die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde auch „migrationspolitisch nicht zu relativieren“ sei (vgl. Ausgabe 6/12). Dieses vom Bundesverfassungsgericht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum bezogene Prinzip gelte es auch auf die Bewegungsfreiheit anzuwenden. Außerdem würden durch die räumliche Aufenthaltsbeschränkung auch andere Grundrechte, wie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), weiter relativiert.

Forderungen:

Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Brandenburg fordern die Bundesländer auf, die Reformen weiterzuführen und auch in Bayern, Sachsen und Thüringen den erlaubnisfreien Aufenthaltsbereich auf das gesamte Bundesland zu erweitern. Zudem sollen Ausschlussgründe aufgehoben und die Gebühren in allen Bundesländern abgeschafft werden. Die Organisationen appellieren an die Bundesländer, weitere länderübergreifende Vereinbarungen zur Erweiterung des Aufenthaltsbereichs anzustreben, um Reisen von Asylbewerbern in andere Bundesländer zu erleichtern. Dies sei insbesondere in Brandenburg, Schleswig-Holstein und Thüringen erforderlich.

Die Abschaffung der Residenzpflicht zählt zu den zentralen Forderungen von Flüchtlingen, die bundesweit neun Protestcamps organisiert haben und seit Anfang 2012 für die Verbesserung ihrer Situation demonstrieren (vgl. Ausgabe 10/12).

Asylstatistik:

Im Januar 2013 haben in Deutschland 7.332 Personen Asyl beantragt. Die Zahl der Schutzsuchenden ist damit im Vergleich zum Vormonat um 2.452 Personen (50,2 %) gestiegen. Dies geht aus der Mitte Februar veröffentlichten Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor. Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden waren Syrien (1.060 Antragsteller), Russland (1.030), Afghanistan (659), Iran (521) und Irak (432). Im Vergleich zu den Vormonaten war bereits im Dezember 2012 die Zahl der Schutzsuchenden aus Serbien, Mazedonien, dem Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina stark rückläufig und blieb nun den zweiten Monat in Folge auf verhältnismäßig niedrigem Niveau. Wie bereits im Vorjahr erteilte das BAMF auch im Januar keiner einzigen Person aus Serbien, Kosovo oder Bosnien und Herzegowina eine Asylberechtigung. In der Kritik steht dabei das für diese Länder vom BAMF angewandte „Schnellverfahren“, bei dem teilweise innerhalb von sieben Tagen über einen Antrag entschieden wird. (s. BAMF-Bericht)

Weitere Informationen:

www.proasyl.de
www.fluechtlingsrat-brandenburg.de
www.residenzpflicht.info
www.refugeetentaction.net

„Migration und Bevölkerung” ist ein Kooperationsprojekt der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sowie des Netzwerks Migration in Europa. Der Newsletter liefert aktuelle Informationen über Migration, Integration, Zuwanderungspolitik und Bevölkerungsentwicklung weltweit, erreicht zurzeit etwa 12.000 LeserInnen, erscheint alle vier bis sechs Wochen und kann hier per Email bezogen werden.

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