Studie zu politischen Reaktionen und Maßnahmen auf die Fluchtmigration nach Deutschland seit 2014

janne Grotemain

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Im Rahmen seiner Arbeit für die deutsche nationale Kontaktstelle des Europäischen Migrationsnetzwerks (EMN) hat Janne eine neue  Studie veröffentlicht. Sie gibt einen Überblick über staatliche und auch zivilgesellschaftliche Herausforderungen und Maßnahmen sowie neue nationale wie internationalen Kooperation die seit 2014 in Reaktion auf die Fluchtmigration nach Deutschland initiiert wurden. Nachstehend einige Worte zur Studie in Anlehnung an einen Artikel auf bamf.de.

Entwicklung der Fluchtmigration, der Asylantragszahlen und Asylantscheidungen

Zu Beginn der Studie wird zunächst die zahlenmäßige Entwicklung der Fluchtmigration nach Deutschland sowie die Entwicklung der Asylantragszahlen und der Entscheidungen über die Asylanträge nachgezeichnet. Im Europäischen Migrationsnetzwerks (EMN) haben wir uns auf den Zeitraum 2014 bis 2016 verständigt, da die Jahre den Kern des starken Anstiegs und des relativen Abklingens der Fluchtmigration nach Europa und Deutschland umfassen. Seit Frühjahr 2016 sind die monatlichen Neueinreisen von Schutzsuchenden ziemlich konstant geblieben und gerade in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten hat sich die Lage noch im Jahr 2016 deutlich entspannt. Deutschland nimmt mit einigen wenigen anderen Mitgliedstaaten eine gewisse Sonderrolle ein, da die anfängliche Überlastung von Verwaltungsstrukturen zu einem erheblichen Rückstau bei der Antragsannahme und -bearbeitung beim BAMF geführt haben. Die Auswirkungen zeigten sich in manchen Bereichen verzögert bis ins Jahr 2017. So benennt die Studie auch Maßnahmen, die erst 2017 implementiert wurden.

Einreisen_Asylantraege_Entscheidungen_2014-2017Quelle: Grote 2018: 16

Neue Kooperation, europapolitische, nationale und regionale Maßnahmen

Anschließend werden europäische und internationale Maßnahmen dargestellt, an denen Deutschland beteiligt war, ebenso wie eine Auswahl neuer Kooperationen verschiedener Akteure auf nationaler Ebene. Das umfasst unter anderem die Grenzschließungen entlang der Balkanroute, die EU-Türkei-Erklärung, das EU-Relocation-Verfahren, die Unterstützung der EU-Außengrenzkontrollen, Frontex-Einsätze insbesondere durch die Bundespolizei sowie die engere Kooperation von BAMF und Bundesagentur für Arbeit, Kooperationsprojekte der Wohlfahrtsverbände, die Koordinierungsstelle Flüchtlingsverteilung (KoSt-FV Bund) oder den Bund-Länder-Koordinierungsstab Asyl (BLK Asyl). Hieran schließt die Beschreibung von Herausforderungen und Einzelmaßnahmen an, wobei acht Themenfelder betrachtet werden:

  • Grenzkontrollen,
  • Unterbringung,
  • erste Unterstützungsleistungen,
  • Registrierung,
  • Asylverfahren,
  • Infrastruktur und Personal,
  • Sicherheit und Strafverfolgung und
  • Integrationsmaßnahmen vor Beendigung der Asylverfahrens

Erkenntnisse aus der Arbeit an der Studie

Obwohl ich die beschriebenen Jahre auch aus Behördenperspektive verfolgen konnte, hat mich bei der Arbeit an der Studie wiederholt beeindruckt, wie viele Akteure der Gesellschaft sich mit welchen Maßnahmen darum bemüht haben, die vielen Herausforderungen zu bewältigen. Auch nachzuvollziehen, welche Maßnahmen welche Zielsetzung hatten, wie sie ineinander gegriffen haben und dann teilweise verstetigt oder ersetzt wurden, war aufschlussreich. Nehmen wir zum Beispiel die Öffnung des Zugangs zum Arbeitsmarkt noch vor Abschluss des Asylverfahrens für Schutzsuchende aus Ländern mit guter Bleibeperspektive. Diese Unterstützungsmaßnahme hat sich aufgrund des großen Rückstaus und den langen Wartezeiten bei der Antragsbearbeitung durchgesetzt. Hier waren sich so gut wie alle letztlich einig , dass es keinen Sinn macht, denjenigen, die ohnehin mit größter Wahrscheinlichkeit einen Schutzstatus bekommen würden (sogenannte gute Bleibeperspektive), den Zugang zu weiteren Unterstützungsleistungen zu versperren. Gleichzeitig ging die Liberalisierung für die Einen mit restriktiven Maßnahmen gegenüber Asylsuchenden aus den Westbalkanstaaten einher, die alle im Betrachtungszeitraum zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden.

Darüber hinaus benannt und beschreibt die Studie mehr als 50 Herausforderungen und Hundert Maßnahmen, wie die sogenannten vereinfachten Asylverfahren ohne Anhörung, die Einführung des Ankunftsnachweises und des behördenübergreifenden Kerndatensystems, das Integrierte Identitätsmanagement, die personelle und finanzielle Ausstattung des BAMF oder die verschiedenen restriktiven Maßnahmen für bestimmte Asylsuchende (u. a. Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs, längerer verpflichtender Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen und Sach- statt Bargeldleistungen).

Wie sich die genannten und die vielen weiteren in der Studie beschriebenen Maßnahmen mittel- und langfristig auswirken werden, wird Gegenstand weiterer Analysen und Evaluationen sein. Die Studie kann hier hoffentlich ihren Beitrag leisten, indem sie in der Breite der beschriebenen Maßnahmen Orientierung über die Fülle an Herausforderungen und Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen bietet.

Die Studie kann online in Deutsch und Englisch über www.emn-deutschland.de abgerufen werden. Die Studien der anderen nationalen Kontaktstellen sowie der vergleichende Synthesebericht zur Studie finden sich auf der zentralen Webseite des EMNs bei der Europäischen Kommission.

Darüber hinaus haben meine Kollegin Paula Hoffmeyer-Zlotnik und mein Kollege Julian Tangermann soeben eine Studie zu “Unbegleiteten Minderjährigen in Deutschland – Herausforderungen und Maßnahmen nach Klärung des aufenthaltsrechtlichen Status” veröffentlicht.