MiGAZIN-Kolumne, Teil III: „Die Flüchtlinge“, „die Rassisten“ und „Wir“ – zu den Ambivalenzen im aktuellen Flüchtlingsdiskurs

janne GrotemainLeave a Comment

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Die vehemente Verurteilung der verbalen und gewaltvollen Übergriffe auf Geflüchtete, die zivilgesellschaftliche Solidarität, mit der Geflüchtete an Bahnhöfen, in Vereinen und Nachbarschaften Willkommen geheißen werden, die kleinen und großen Gesten privater Flüchtlingshilfe – all dies sind wichtige Signale gegen rassistische Hetze und Abschreckungspolitik. Der Flüchtlingsdiskurs bleibt dennoch ambivalent und lässt sich aktuell an mindestens drei Fragen diskutieren: Wann verfehlen Positionierungen ‚gegen Rechts’ das Ziel, rassistische Verhältnisse in der Gesellschaft aufzubrechen? Wann läuft das private Engagement im Flüchtlingsbereich Gefahr, politisches Handeln zu ersetzen? Und welche Schwierigkeiten gehen mit der Konjunktur des ‚Helfer-Wirs’ einher? Eine Gratwanderung. Teil III unserer Migazin-Kolumne.**

„Unaufgeklärt“ – „dumm“ – „mitleidlos“ – so wichtig die Verurteilung rassistischer Positionen ist: Der Fingerzeig greift zu kurz!

„…solange es Leute gibt, die nichts können, nichts wissen und nichts geleistet haben, wird es auch Rassismus geben. Denn auch diese Leute wollen sich gut fühlen und auf irgendetwas stolz sein. Also suchen sie sich jemanden aus, der anders ist als sie und halten sich für besser. Oder sie sind bekloppterweise stolz darauf, ‚Deutsch‘ zu sein, wozu keinerlei Leistung ihrerseits nötig war.“ (Farin Urlaub)

Mit Statements wie diesen haben in den vergangenen Tagen und Wochen viele bekannte Persönlichkeiten zu den rassistisch motivierten Ausschreitungen und Anschlägen in Heidenau, Tröglitz und andernorts Position bezogen. Hunderttausendfach wurden die Äußerungen von Joko, Klaas, Kebekus und Co. in den Sozialen Medien geklickt, geliked, geteilt. Im Duktus sind sich die veröffentlichten Gegenpositionen erstaunlich ähnlich. Über Bezeichnungen wie „Pack“ (Sigmar Gabriel), „Vollidioten“ (Oliver Kalkofe), „mitleidlose Dumpfbacken“ (Axel Milberg), „dumme Minderheit“ (Henry Maske) und „unaufgeklärter Mob“ (Iris Berben) wird hier eine radikale Abgrenzung von den selbsternannten ‚Asylkritiker_innen’ der Nation betrieben.

Die Formulierungen treffen den Nerv des aktuellen Diskurses ‚gegen Rechts’. In einem Artikel der Huffington Post wurde das eingangs zitierte Statement von Farin Urlaub als die „perfekte Erklärung für Rassismus“ angeführt. Aber ist das wirklich so? Welches Verständnis von Rassismus kommt hier und in den anderen ‚Promi’-Statements eigentlich zum Ausdruck?

Insgesamt wird Rassismus hier als ein Phänomen gefasst, das sich auf bestimmte Personengruppen in der Bundesrepublik eingrenzen lässt. Als Ursache eines so personifizierten Rassismus werden vor allem diejenigen genannt, die aufgrund ihrer vermeintlich selbstverschuldeten Arbeits- und Perspektivlosigkeit zu den ‚Verlierern’ der Gesellschaft gezählt werden („die nichts können, nichts wissen und nichts geleistet haben“). Mithilfe klassistischer Argumentationen wird hier Rassismus auf ein spezifisches Klientel projiziert, bei der Rechtschreibschwäche, Alkoholismus und rassistische Einstellungen scheinbar unmittelbar zusammenhängen.

In Anbetracht des immer offener artikulierten und gewaltbereiten Rassismus im Netz und auf der Straße sind emotionale Gegenpositionierungen wie die genannten nachvollziehbar und erscheinen notwendig. Sie erwecken aber immer auch den Eindruck, dass ‚wir’ uns nur stark genug von denjenigen abgrenzen müssen, die sich in der Gesellschaft offen rassistisch zeigen, um gegen Rassismus im Land vorzugehen. In dieser Logik erscheint es auch unterstützenswert, wenn öffentlich gefordert wird, Rassist_innen ‚abzuschieben’ oder ‚einzubuchten’, um sich dem Rassismus hierzulande zu entledigen.

Allerdings geht mit einem solchen Verständnis die Gefahr einher, Rassismus auf ein primär individuelles Einstellungsproblem zu reduzieren und dessen Mehrdimensionalität auszublenden. Aus dem Blick gerät die Vielschichtigkeit von Rassismus beispielsweise in Form der sich täglich tausendfach ereignenden (subtilen) rassistischen Anfeindungen. Aus dem Blick gerät auch das im öffentlichen Diskurs ständig reproduzierte völkisch-rassistisch-codierte Wissen, welches in seiner historischen Verwurzelung und institutionellen Verankerung – sei es auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt oder im Bildungssystem – gesellschaftliche Ausschlüsse aufrechterhält. Dabei müssten die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte eigentlich lehren, dass Rassismus ein tiefgreifendes Merkmal unserer Gesellschaft darstellt, das einem mehrheitsgesellschaftlichen ‚Uns’ nicht einfach gegenübergestellt werden kann bzw. sich nicht auf eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe reduzieren lässt.

Unter den aktuellen ‚Promi’-Statements fällt erstaunlicherweise kaum eine Position auf, die Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem benennt und diskriminierende Strukturen und Diskurse kritisiert. Die öffentlichen Äußerungen spiegeln damit ein gesellschaftlich dominantes Rassismus-Verständnis wider, das meist auf Rechtsextremist_innen beschränkt und institutionalisierte Formen von Rassismus und Diskriminierung schlichtweg ausblendet. Dies gilt auch für die Bundesregierung, die die Existenz eines institutionellen Rassismus hierzulande erst jüngst wieder in Frage gestellt hat. Die fortwährende De-Thematisierung und Tabuisierung einer indirekten weil strukturell-überindividuellen Dimension von Rassismus prägt dabei maßgeblich ‚unser’ Rassismus-Verständnis und die Debatte darüber.

Zugleich ist ein solches individualisierendes Verständnis letztlich für viele wohl auch deshalb besonders zugänglich, weil sich dadurch Rassismus kritisieren lässt, ohne sich selbst, seine Arbeitskolleg_innen, Familienangehörigen oder Freund_innen damit in Verbindung bringen zu müssen. Dies erleichtert es, trotz der gegenwärtigen Zustände am gesellschaftlichen Bild einer ‚gleichberechtigten’, ‚modernen’, ‚aufgeklärten’, ‚demokratischen’ Gesellschaft festzuhalten bzw. dieses Bild nicht weiter in Frage stellen zu müssen.

„Deutschland im Willkommensfieber“ – in welchem Verhältnis steht die neue Helfer-Identität zum staatlich-politischen Handeln?

Für die oben zitierten Statements ist auch typisch, dass darin in Abgrenzung zu den Rassist_innen häufig ein „zivilisiertes“ (Marcel Reif), „weltoffenes“ (Johanna Wanka) und aus „christlicher Pflicht“ (Peter Maffay) helfendes ‚Deutschland‘ beschworen wird. „Deutschland packt an! Engagiert, tatkräftig, zuversichtlich! Die Deutschen öffnen ihr Herz. Deutschland hilft!“ – so die Ankündigung einer ZDF-Sendung zur deutschen ‚Flüchtlingshilfe’. Der Trailer gleicht einem Imagefilm, der ein deutsches ‚Helfer-Wir’ in Szene setzt.

Dabei sind die Bilder von ehrenamtlichen Helfer_innen vor Erstaufnahmeeinrichtungen, an Bahnhöfen, in Sportvereinen und auf Nachbarschaftsfesten real. Sie setzen bis heute ein optimistisches und konstruktives Gegenbild zu den Abschottungs- und Ausgrenzungsparolen. Beeindruckend ist allerdings auch, wie schnell die Bilder der Helfer_innen die der Heidenau-Rassist_innen, der parallel vielerorts nach wie vor stattfindenden Neonaziaufmärsche und Pegida-Demonstrationen sowie rassistisch-motivierten Brandanschläge von der Bildfläche verdrängten. Innerhalb weniger Tage war plötzlich die Rede von einem Deutschland der ‚moralischen Autorität’ – ‚So liebe ich Deutschland!’ und ‚Deutschland einig Helferland’ sind nur zwei von vielen Hymnen, die bis heute auf das deutsche ‚Helfer-Wir’ gesungen werden.

So wichtig die Gesten und das Handeln praktisch und symbolisch sind, so gilt es diese sowohl gegen eine emotionale als auch politisch-strukturelle Vereinnahmungstaktik zu schützen. Denn die gesellschaftliche Etablierung einer solchen Helfer-Identität ist zugleich in mehrerlei Hinsicht problematisch:

Erstens sprechen gegen die Vorzeigeland-Semantik in Sachen Flüchtlingspolitik zahlreiche Fakten. So nehmen zahlreiche Staaten in Europa und der Welt schon seit vielen Jahren weitaus mehr Geflüchtete im Verhältnis zur Bevölkerungszahl auf – und dies auch unter deutlich schlechteren ökonomischen Bedingungen. Auch die Unterbringungssituation für viele Geflüchtete ist nach wie vor vielerorts unwürdig. Aktuell leben tausende Menschen in Lagerhallen ausrangierter Baumärkte ohne jegliche Privatsphäre. Eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten außerhalb von Sammelunterkünften wird dabei auch durch den millionenfachen Abbau von Sozialwohnungen der letzten Jahre erschwert. Eine zunehmend räumliche und soziale Segregation von Geflüchteten und sogenannter Mehrheitsgesellschaft ist damit vorprogrammiert. Zudem sollen nach dem jüngst beschlossenen Maßnahmenpaket der Bundesregierung alle Asylsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig wieder Sachleistungen statt Bargeld erhalten – eine Praxis, die nach jahrelanger politischer Auseinandersetzung und einem Verfassungsgerichtsurteil bis vor Kurzem noch als abgeschafft galt und die nun wieder als Teil einer Abschreckungs- und Ausgrenzungspolitik fungieren kann. Auch die vielfach dokumentierten Diskriminierungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie im Bildungssystem, von der auch noch die hier bereits langansässigen Eingewanderten sowie ihre Nachfolgegenerationen betroffen sind, sind mit der neu gelebten Willkommenskultur nicht plötzlich verschwunden.

Zweitens geht das ehrenamtliche Hilfesystem mit der Tendenz einher, dass es Bund, Länder und Kommunen nicht nur zeitweise entlastet, sondern dass darüber staatliche Verantwortungsbereiche zunehmend ins Private ausgelagert werden. Die individuelle Tat kann und darf die strukturellen Probleme letztlich jedoch nicht lösen. Darauf haben auch Johanna Bröse und Sebastian Friedrich in der Zeitung Analyse und Kritik kritisch hingewiesen. Die Autor_innen hinterfragen eine Vorstellung von gesellschaftlicher Solidarität, über welche die „Missstände“ zunehmend „auf die Schultern einzelner Engagierter“ ausgelagert werden. Zwar könne die ‚Integration’ der Geflüchteten nicht allein staatlichen Institutionen überlassen werden. Letztlich seien es jedoch eben diese Institutionen, welche die Ressourcen dafür zur Verfügung stellen müssten. Hierauf müsse kollektiv stärker gedrängt werden.

Auch der taz-Autor Christian Jakob gibt zu bedenken, dass die beste Hilfe letztlich die sei, „die für gleiche Rechte sorgt. Für deren Umsetzung ist der Staat zuständig. Dazu kann man ihn drängen. Die zweitbeste Hilfe ist die, die bis dahin einspringt – und sich gleichzeitig überflüssig zu machen versucht.“ Die aktuell vielfach von Politik und Medien zelebrierten Auszeichnungs- und Anerkennungs-Rituale ehrenamtlicher Helfer_innen scheinen allerdings eher die Bereitschaft zu erhöhen, sich als Bürger_in für das Schicksal der Geflüchteten selbst zu verantworten ohne parallel eine institutionelle Lösung für die Missstände zu fordern.

Drittens kann das ‚Helfer-Wir’ einem paternalistischen Diskurs Vorschub leisten. In diesem werden Geflüchtete zu Objekten der Hilfe stilisiert und damit in gewisser Hinsicht in ein individuelles und strukturelles Abhängigkeitsverhältnis zur ‚Mehrheitsgesellschaft’ gebracht. Denn wenn die (mehrheits)gesellschaftliche Akzeptanz und der rechtliche Aufenthaltstitel zunehmend direkt wie indirekt an Integrationsbereitschaft und -fortschritt der Geflüchteten gekoppelt wird, hat die Annahme bestimmter Hilfsangebote nicht mehr viel mit der freien Entscheidung der einzelnen Individuen zu tun. In diesem Zusammenhang lässt sich in Teilen auch beobachten, wie an die Geflüchteten eine bestimmte Erwartungshaltung gerichtet ist, die zwar grundsätzlich vom Verständnis für die besondere Situation der Leute begleitet wird, jedoch auch schnell in Missmut umschwingen kann. Was ist wenn die Person trotz Angebot und expliziter Einladung ‚einfach’ nicht zum Deutschkurs erscheint? Was ist wenn sie einmal nicht ‚Danke’ für den ihr gebotenen Freiwilligendienst sagt? Was, wenn sie sich „nicht zum Amt begleiten oder für ein Theaterstück casten“ lassen möchte? Die Grenzen des Verständnisses und der Hilfsbereitschaft zeigen sich in Teilen auch dann, wenn Geflüchtete sich politisch selbstorganisieren, Strukturkritik üben und Rechte einfordern, die über eine warme Mahlzeit und ein Dach über dem Kopf hinausgehen.

Über das ‚Helfer-Wir’ entstehen gleichsam Räume, in dem eigene stereotype und ausgrenzende Logiken entstehen können. Kürzlich bekamen wir mit, dass bei einer ehrenamtlich organisierten Essensausgabe in einer Erstaufnahmeunterkunft eine Schwarze Deutsche sowie eine muslimische Deutsche mit oder ohne Migrationshintergrund, die ebenfalls zur Unterstützung gekommen waren, schroff von einzelnen anwesenden anderen Helfer_innen auf Englisch zurückgewiesen wurden. Es wurde ihnen vermittelt, dass sie als ‚Geflüchtete’ auf der ‚Helferseite’ nichts zu suchen hätten.

Bei der gegenwärtigen Hilfs- und Solidaritätsbereitschaft sollte es um mehr gehen, als einzelnen Pegida-Fans ein ‚helfendes Wir’ gegenüberzustellen. Die Reflexion über die Konsequenzen einer emotionalen Vereinnahmung im aktuellen Flüchtlings(helfer)-Diskurs muss dabei für strukturelle Veränderungsprozesse konstruktiv gemacht werden. Sie muss sich mit Fragen über gegenwärtige Diskriminierungs- und Rassismusverhältnisse verbinden, die in erster Linie bei der Gesamtgesellschaft anstatt bei einzelnen (rassistischen) Individuen ansetzen: Inwiefern hängen die aktuelle Einwanderungspolitik, der Helfer-Diskurs und die Stigmatisierung einzelner Flüchtlingsgruppen zusammen? Wie trägt in diesem Kontext struktureller Rassismus dazu bei, den Zugang zu Ressourcen und gesellschaftlicher Teilhabe nachhaltig zu regulieren? Wie können Hilfe, Solidarität und Zusammenhalt in einer Gesellschaft aussehen, damit sie langfristig auch zum Abbau von gesellschaftlichen Diskriminierungsverhältnissen beitragen? Und wie kann den Geflüchteten ermöglicht werden, sich selbst aktiv in den Diskurs einzubringen und diesen mitzugestalten? Ein Sprechen über die Ambivalenzen des gegenwärtigen Flüchtlinghilfediskurses könnte die Debatte darüber voranbringen.

**Diese Kolumne ist zuerst auf www.migazin.de erschienen und wurde vom sicherheitspolitik-blog der Universität Frankfurt zweitveröffentlicht. 

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