Artikel: EU-Freizügigkeit – Fakten zur Einwanderung von RumänInnen und BulgarInnen

janne Grotemain1 Comment

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Seit Jahresbeginn gilt die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für RumänInnen und BulgarInnen. Im Zuge dessen ist erneut die seit Jahren kontrovers geführte Diskussion um eine angeblich unverhältnismäßige Inanspruchnahme  von Sozialleistungen entfacht. Der Blick auf aktuelle Einwanderungs- und Arbeitsmarktszahlen relativiert jedoch die geäußerten Befürchtungen und gibt keinen Grund, auf ein “Missbrauchsproblem” zu schließen. Für “Migration und Bevölkerung” hat Janne diese Zahlen aufbereitet und zentrale Ergebnisse wissenschaftlicher Studien sowie des Abschlussberichts der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft „Armutszuwanderung aus Osteuropa“ zusammengefasst.**

Diskussion um EU-Freizügigkeit und Lohndumping

Im Zentrum der seit einem Jahrzehnt europaweit geführten Auseinandersetzung (vgl. Ausgaben 5/11, 2/06, 3/04) steht eine Grundsatzfrage: Unter welchen Umständen und in welchem Umfang sollten zugewanderte EU-BürgerInnen freien Zugang zum Arbeitsmarkt und Anspruch auf Sozialleistungen in einem anderen Mitgliedsland haben? Konsens unter den Parteien in Deutschland besteht darin, dass EU-BürgerInnen Anspruch auf Grundsicherung im Fall von Arbeitslosigkeit haben, wenn sie zuvor sozialversicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt waren. Dabei beschreibt diese Regelung ein für alle EU-Mitgliedstaaten verbindliches Recht, das sich aus der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ergibt (Art. 45 AEUV). Diese gibt UnionsbürgerInnen und aufenthaltsberechtigten Familienangehörigen in allen Mitgliedstaaten das Recht, „unabhängig von Qualifikation, Beschäftigungsdauer und Branche“ eine Beschäftigung anzunehmen, heißt es in einem Informationsschreiben des Bundesinnenministeriums.

Bereits vor der seit 1. Januar geltenden vollen EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für RumänInnen und BulgarInnen hatte die Bundesregierung eine schrittweise Öffnung einzelner Arbeitsmarktsegmente vollzogen (vgl. Ausgabe 10/13). Laut Statistischem Bundesamt reisten zwischen 2007 und 2012 bereits 250.000 BulgarInnen und RumänInnen mehr nach Deutschland ein, als im gleichen Zeitraum fortzogen. Insgesamt lebten 2012 nach Daten des Mikrozensus 537.000 BürgerInnen mit rumänischem Migrationshintergrund in Deutschland, worunter 231.000 (Spät-)AussiedlerInnen sowie 81.000 Eingebürgerte und 99.000 in Deutschland Geborene fallen. Im selben Jahr lebten 115.000 BürgerInnen mit bulgarischem Migrationshintergrund in Deutschland, von denen 15.000 in Deutschland geboren und 12.000 eingebürgert waren. Für 2014 rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit 180.000 Neuzuwanderern aus beiden Ländern.

Sozialleistungsansprüche von UnionsbürgerInnen

Wird ein in einem anderen EU-Staat wohnhafter UnionsbürgerInnen unfreiwillig arbeitslos oder muss der Lebensunterhalt aufgrund von Kurzarbeit, geringfügiger Beschäftigung oder Selbständigkeit aufgestockt werden, kommt dafür in der Regel das Land auf, in dem die Tätigkeit ausgeführt wird (Koordinierung der Sozialversicherungssysteme nach den Verordnungen EG 883/2004 und EG 987/2009). Dies gilt für berufstätige UnionsbürgerInnen in Deutschland ebenso wie für deutsche Arbeitnehmer im EU-Ausland (Grundsatz der Nichtdiskriminierung).

Solange ein Unionsbürger oder eine Unionsbürgerin in den ersten drei Monaten des Aufenthalts in Deutschland keiner Erwerbstätigkeit oder Selbständigkeit nachgeht, ist er von Sozialleistungen ausgeschlossen (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II). Sofern der Aufenthalt über die ersten drei Monate hinaus „allein aus dem Zweck der Arbeitssuche“ motiviert ist, besteht nur in Ausnahmefällen Anrecht auf Sozialleistungen, wobei die Gesetzesauslegung umstritten ist und derzeit u. a. vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird (vgl. Ausgaben 9/13, 2/13).

Anders verhält es sich im Falle einer Berufstätigkeit. Für UnionsbürgerInnen, die nach weniger als einem Jahr Beschäftigung unfreiwillig arbeitslos werden, ist die weitere Aufenthaltsberechtigung und der Transferleistungsbezug auf ein halbes Jahr begrenzt. Ist ein Unionsbürger oder eine Unionsbürgerin länger als ein Jahr in einem anderen EU-Land beschäftigt, entfallen jedwede Freizügigkeitsbeschränkungen (§ 2 Abs. 3 S. 2 FreizügG/EU).

Daten zum Anspruch von RumänInnen und BulgarInnen auf Transferzahlungen in Deutschland finden sich in einem Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) von August 2013. Demzufolge lag die Arbeitslosenquote unter zugewanderten RumänInnen und BulgarInnen in Deutschland zum 31. Dezember 2012 mit 9,6 % deutlich unter der Arbeitslosenquote aller ausländischen Staatsangehörigen von 16,4 % und nur geringfügig über dem Bevölkerungsdurchschnitt von 7,4 %. Dem Bericht zufolge sind 28 % der neu zugewanderten RumänInnen und BulgarInnen HochschulabsolventInnen, 46 % verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung und 35 % hatten zum Zeitpunkt der Erhebung 2010 (noch) keine abgeschlossene Berufsausbildung. Der Grad der beruflichen Qualifizierung lässt dabei keinen direkten Rückschluss auf den Beschäftigungsanteil zu. Auch ZuwandererInnen mit geringer formaler Berufsausbildung gehen mehrheitlich einer Beschäftigung nach, mehrheitlich in der Landwirtschaft, der Gastronomie sowie dem produzierenden und verarbeitenden Gewerbe (vgl. Ausgabe 4/12).

Kindergeldanspruch für Deutsche im EU-Ausland und EU-BürgerInnen in Deutschland

UnionsbürgerInnen haben Anspruch auf Kindergeld, sofern sie in Deutschland unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind oder ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Auch für Kinder, die im EU-Ausland leben, erhalten UnionsbürgerInnen Kindergeld, sofern das Kind im EU-Ausland keine ähnlichen Leistungen bezieht. Bestehen Leistungsansprüche in zwei Ländern, so gelten EU-weit „Prioritätsregeln“. Demnach ist jeweils das Land zuständig, in dem die Kinder leben, „sofern ein Elternteil dort arbeitet. Andernfalls ist das Land zuständig, in dem die höchsten Leistungen gezahlt werden“. Dies ist im Fall von Rumänien und Bulgarien Deutschland.

Kindergeldberechtigt waren im Jahr 2012 laut IAB-Studie nur 7,9 % aller BulgarInnen und RumänInnen, gegenüber 15,3 % unter allen ausländischen Staatsangehörigen in Deutschland und 10,7 % im Bevölkerungsdurchschnitt. Daten der Agentur für Arbeit für das erste Halbjahr 2013 zeigen, dass über 95 % der Kinder bulgarischer und knapp 90 % der Kinder rumänischer ZuwandererInnen, für die Kindergeld bezogen wurde, in Deutschland leben. Auch hier lassen die Zahlen nicht auf ein besonderes Missbrauchsproblem schließen.

Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft „Armutszuwanderung aus Osteuropa“

Entgegen der Kontroverse über nationale und europarechtliche Grundsatzfragen herrscht parteiübergreifend weitgehend Einigkeit darüber, dass aufgrund der Konzentration der Neuzuwanderung einzelne Kommunen in Deutschland vor besonderen Herausforderungen stehen (vgl. Ausgaben 10/13, 2/13). Dazu liegt seit Anfang Dezember ein umfassender Katalog an Lösungsideen in einem Abschlussbericht der Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft „Armutszuwanderung aus Osteuropa“ vor.

So wird beispielsweise der Vorschlag unterbreitet, Zugewanderten ohne Anspruch auf Sozialleistungen bis zur Ausreise aus Deutschland „das unbedingt existentiell Notwendige“ zur Verfügung zu stellen, sofern es im Einzelfall zwingend geboten ist. Darunter fallen „die Rückfahrkosten, bestimmte Hilfen zur Gesundheit und Hilfen zum Lebensunterhalt“. In Bezug auf Sprach- und Integrationskurse wird ein stärker bedarfsorientiertes und niedrigschwelliges Angebot für RumänInnen und BulgarInnen sowie die Streichung des Eigenbeitrags von 1,20 Euro pro Unterrichtsstunde für alle EU-BürgerInnen gefordert, um Hürden zur Inanspruchnahme sowie Verwaltungsaufwand zu minimieren. Schulen, die einen hohen Anteil neu zugewanderter Schüler aus den beiden osteuropäischen Ländern aufweisen, wird die Einstellung von Lehrkräften mit bulgarischem bzw. rumänischem Migrationshintergrund empfohlen (vgl. Ausgabe 6/13).

Der Bericht fordert verständlichere Weisungen und Arbeitshilfen für Mitarbeiter von Jobcentern und für die Versorgung im Krankheitsfall. So seien SachbearbeiterInnen in den Jobcentern „zum Teil im Hinblick auf die Situation und die Rechtsansprüche der Zuwanderer aus Osteuropa nicht ausreichend sensibilisiert“ und die Dienstanweisungen oft „nicht verständlich genug“. Ein an alle SachbearbeiterInnen im Gesundheitssektor von Bund, Ländern, Kommunen sowie den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen gerichtetes Informationsschreiben ist dem Bericht bereits beigefügt.

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Die Rolle der Herkunftsländer

Langfristig lasse sich „Armutsmigration“ nur durch eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verhindern, heißt es in dem Bericht. Konkret wird vorgeschlagen, Rumänien und Bulgarien dabei zu unterstützen, vorhandene Mittel der EU umfangreicher abzurufen. Auf verschiedenen Wegen – z. B. einem Personalaustausch – soll der Wissensaustausch unter Verwaltungsmitarbeitern angeregt werden. Darüber hinaus werden miteinander vernetzte und EU-finanzierte Beratungsstellen vorgeschlagen, die in Bulgarien und Rumänien über Arbeitsmöglichkeiten im Ausland und in Deutschland über „Kindergarten, Schule, Arbeit, Wohnung sowie über die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Selbständigen“ beraten sollen. Die Idee erinnert an die bestehenden EURES-Beratungsstellen mit fast 900 BeraterInnen in den EU-Mitgliedsländern, die ArbeitnehmerInnen sowohl über Arbeitsmöglichkeiten in anderen Mitgliedsländern beraten als auch Vermittlungen übernehmen.

Ausblick

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird die „Belastung“ einzelner „großstädtisch geprägter Kommunen“ explizit erwähnt und Unterstützung von Seiten des Bundes zugesagt (vgl. Ausgabe 10/13). Seit Anfang Januar beschäftigt sich auch ein Staatssekretärsausschuss unter Beteiligung von elf Ministerien sowie der Beauftragten für Migration und Integration Aydan Özoğuz (SPD) mit der Thematik und will bis Juni 2014 Ergebnisse präsentieren. Am 13. Januar stellte zudem EU-Sozialkommissar László Andor in Brüssel einen Leitfaden für Versicherungsträger, Arbeitgeber und BürgerInnen zur „Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts für die Zwecke der sozialen Sicherheit“ vor, der Teil eines umfassenden Handbuchs ist, das bis Ende 2014 erscheinen soll.

**erschienen bei “Migration und Bevölkerung” (Ausgabe 1/14), auf der Seite der “Bundeszentrale für politische Bildung”

One Comment on ““Artikel: EU-Freizügigkeit – Fakten zur Einwanderung von RumänInnen und BulgarInnen”

  1. Reinhold Sögtrop

    hallo ellen und janne….. eure aktivitäten sind super und zu unterstützen… schön , dass es elalem wieder gibt.

    LG
    Reinhold Sögtrop

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